Infos und News 2023

05.09.2023 Referentenentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
Keck-DSB: Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat am 9. August 2023 einen Referentenentwurf für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vorgelegt ( www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/aend g_bdsg.html ).
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Vereinbarungen des Koalitionsvertrags 2021 bis 2025 aufzugreifen. Zudem sollen mit dem Entwurf die Ergebnisse der Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) umgesetzt werden.
Neben den beschriebenen Änderungen des BDSG plant die Bundesregierung zudem neue spezielle Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz.
Auch dieses Vorhaben ist Teil der angesprochenen nationalen Datenstrategie. Die Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes soll jedoch in einem eigenständigen Gesetzgebungsverfahren erfolgen.

04.09.2023 DSK Anwendungshinweise zum Datenschutzrahmen EU‐USA (EU‐US Data Privacy Framework)
DSK: Mit diesen Anwendungshinweisen sollen die wesentlichen Hintergründe und Inhalte den neuen Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission zum Datenschutzrahmen EU‐USA vom 10. Juli 2023 (EU‐US Data Privacy Framework,  abgekürzt: EU‐US DPF) erläutert werden. <<weiter>>

20.08.2023 Datenschutzbeauftragter: KI beim Datensammeln mit Regeln bremsen
heise.de: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Ulrich Kelber fordert, den Datenschutz gegen die Datensammelei von KI-Systemen durchzusetzen. Es brauche Regeln dafür. <<weiter>

11.07.2023 Kritik an "Wahnsinn": EU-Kommission gibt Datentransfer in die USA wieder frei
heise-online.de: Der umkämpfte Privacy Shield 2.0 kann kommen, hat die EU-Kommission entschieden. Datenschutzaktivist Max Schrems hat eine Klage dagegen schon in der Schublade. <<weiter>>

10.07.2023 BayLDA stellt Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 vor
Keck-DSB: Nach dem BayLDA ist 2022 auch im Datenschutz ein Jahr der Zeitenwende – Weichenstellungen für eine zukunftsfähige Datenschutzaufsicht erforderlich.
Der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 ist unter folgendem Link erreichbar:
https://www.lda.bayern.de/de/taetigkeitsberichte.html

05.06.2023 Hinweisgeberschutzgesetz ist in Kraft!
Keck-DSB: Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wurde am 10./12. Mai durch Bundesrat und Bundestag auf Basis des angepassten Vorschlages des Vermittlungsausschusses verabschiedet und am 02. Juni im Bundesgesetz- blatt veröffentlicht.
Somit heißt es für Unternehmen ab 250 Mitarbeitende bereits ab Anfang Juli, für kleinere Unternehmen ab 50 Mitarbeitende ab 17. Dezember 2023 eine Meldestelle einzurichten. Hierfür müssen nicht nur datenschutzkonforme Prozesse für den Meldekanal geschaffen werden, sondern vor allem die Person ausgewählt werden, die in erster Instanz die Meldestelle ist.
Einigung beim Hinweisgeberschutzgesetz erzielt -
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-947494
BGBl. 2023 I Nr. 140 vom 02.06.2023 –
https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/140/VO.html

18.04.2023 Daten-Dienstag hybrid: Whistleblowing
Keck-DSB GmbH: im Rahmen einer Kooperation mit dem Bayerischen Landesamt für Datenschutz- aufsicht (BayLDA) und dem Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V. (BvD) bietet das Museum für Kommunikation am
25.04.23 um 19:00 – 20:30 Uhr
kostenlos Vor Ort im Museum oder Online via Zoom eine Veranstaltung zum Thema "Whistleblowing: Das neue Hinweis- geberschutzgesetz" an.
Anmeldung bis zum 23.04.2023 per E-Mail an anmeldung.mfk-nuernberg@mspt.de oder per Telefon unter 0911/ 230 88 230.
Weitere Infos unter  <<weiter>>

01.02.2023 Ändere-dein-Passwort-Tag: Ausnahmsweise ja, bitte!
heise-online.de: Der Ändere-dein-Passwort-Tag an jedem 01. Februar eines Jahres bekam bisher wenig Wohlwollen. Dieses Jahr ist das anders: Bitte, ändert die Passwörter!
Heise.online erläutert in den aktuellen Security-News, weshalb Sie ausnahmsweise heute Ihr Passwort ändern sollten
https://www.heise.de/news/Aendere-dein-Passwort-Tag-Ausnahmsweise-ja-bitte-7471781.htm 
Ob die eigene E-Mail-Adresse oder Nutzername in solchen Lecks bekannt wurde, lässt sich etwa auf der Webseite https://haveibeenpwned.com/  prüfen.

Datenschutz-News
 

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Tel. 09194.72 45 915 - Fax: 09194.72 45 914 - E-Mail: office(at).keck-dsb.de

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24.04.2024 Nachfolgerin von Ulrich Kelber als BfDI Daten- schutzbeauftragte soll Louisa Specht-Riemenschneider werden
28.02.2024 Tätigkeitsbericht des BayLDA für 2023
05.09.2023 Referentenent- wurf zur Änderung des BDSG
04.09.2023 DSK Anwendun- gsbeschluss zum EU-US DPF
20.08.2023 KI beim Daten- sammeln mit Regeln bremsen
 

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für Ramona Keck