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Datenschutz-News
 

19.10.2017
Datenschutzaufsicht: Bundes- tag soll sich zu starkem Datenschutz bekennen
14.10.2017
TMG in Kraft - endlich offenes WLAN
13.10.2017
IT-Grundschutz: BSI schließt Modernisierung ab
10.10.2017
Ministerrat beschließt Neu- fassung des Bayerischen Datenschutzgesetzes
05.10.2017
Custom Audience-Werbung von Facebook oft rechtswidrig

Link zu www.GDPRnotes.de
GDPRnotes /die neue Soft- warelösung für ambitionierte Datenschutzbeauftragte nach der EU-DSGVO / EU-GDPR

IHK-Bayreuth
H. Keck erhält Zertifikat zum IT-Sicherheitsbeauftragten

CHECK11 DatenschutzauditLink zum CHECK11-Verfahren
nach dem Verfahren der Fachgruppe Externe DSB
der GDD e.V.

News 2016

Infos und News 2016

19.12.2016 WP der Artikel-29-Datenschutz- gruppe zur Datenübertragbarkeit, Daten- schutzbeauftragter und Aufsichtsbehörde
datenschutzbeauftragter-online.de: Die Artikel-29- Datenschutzgruppe hat Leitlinien veröffentlicht, mit denen Details zur Auslegung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung vorbereitend geklärt werden sollen. Aktuell werden die Themen
- Datenübertragbarkeit (Artikel 20 -WP242)
- Datenschutzbeauftragter (Artikel 37) -WP243
- Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbe- hörde (Artikel 56 -WP244) behandelt. <<weiter>>

12.12.2016 Entwurf für die Nachfolge- regelung der E-Privacy-Richtlinie wird am 11. Januar 2017 vorgestellt
dsgvo.expert: Nach dsgvo.expert wird ein Entwurf der Nachfolgeregelung zur E-Privacy-Richtlinie (EU- Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation, Richtlinie 2002/58/EG) am 11.01. 2017 von der EU-Kommission vorgestellt. Auch hier wird es sich um eine direkt geltende Verordnung handeln und nicht mehr um eine Richtlinie, die noch in nationales Recht umzusetzen wäre. <<weiter>>

28.11.2016 DSAnpUG-EU: Auch 2. Entwurf des Ausführungsgesetzes wird kritisiert
datenschutzbeauftragter-info.de: Der aktuelle Referentenentwurf für das deutsche Ausführungs- gesetz zur Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) ist veröffentlicht. Nach scharfer Kritik an der Erstversion im September 2016, wagt das Bundesinnenministerium mit diesem Entwurf einen neuen Versuch. <<weiter>>

23.11.2016 Deutlicher Stellenzuwachs bei der Bundesdatenschutzbeauftragten
Heise-Online: Die Bundesdatenschutzbeauftragte erhält im nächsten Jahr 49 neue Personalstellen, so viel wie noch nie. Den entsprechenden Haushalts- einzelplan hat der Bundestag verabschiedet. <<weiter>>

15.11.2016 DSGVO-Datenschutzanpassungs- gesetz – ABDSG
dsgvo.expert
: In Sachen des DSGVO-Anpassungs- gesetzes tut sich was. Zwar ist noch kein konkreter neuer Zeitplan veröffentlicht worden, aber laut dem Bundesministerium für Inneres wurde ein konsolidierter Entwurf des DSAnpUG-EU bereits am 11.11. an die Ressorts versandt. <<weiter>>

12.11.2016 Datenschützer der Länder pochen auf Vertretung in Brüssel
Heise-Online: Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder wollen im künftigen Europäischen Datenschutzausschuss kompetent vertreten sein. Damit stehen sie gegen die Bundesdaten schutz-- beauftragte Andrea Voßhoff, die den Bund in einer Führungsrolle sieht. <<weiter>>

10.11.2016 IAPP: Datenschutzgrundver- ordnung schafft weltweit Bedarf für 75.000 Datenschutzbeauftragte
Heise-Online: Die International Association of Privacy Professionals stellt in einer Studie fest, dass sich die Welt noch auf die EU-Datenschutz- Grundverordnung vorbereiten muss. Der Bedarf an Personal steige dadurch spürbar an. <<weiter>>

02.11.2016 Klagen gegen den "EU-US Privacy Shield"
Heise-Online: Irische und französische Bürger- rechtsorganisationen haben gegen den "EU-US Privacy Shield" Nichtigkeitsklagen eingereicht. Ob sie zugelassen werden, hat das Gericht der Europäischen Union noch nicht entschieden. <<weiter>>

30.10.2016 Anpassungen in der DSGVO aufgrund von Übersetzungsfehlern
BERICHTIGUNG der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
Betroffene Sprachen: DE, ET, IT, HU / Änderungen in
 - Artikel 28 Absatz 7
 - Artikel 30 Absatz 5
 - Artikel 33 Absatz 1
<<weiter>>

20.10.2016 BSI veröffentlicht Entwurf des neuen Risikomanagement-Standards
bsi.bund.de:  Im Rahmen des 3. IT-Grundschutz- Tags 2016 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf der IT-Sicherheits- messe it-sa in Nürnberg den ersten neuen BSI- Standard vorgestellt, der aus dem Moderni- sierungsprozess des IT-Grundschutzes hervorgegangen ist. <<weiter>>

30.09.2016 FAQ zur Datenschutzgrundver- ordnung
bitcom.org:  Was muss ich wissen zur EU-Daten- schutz-Grundverordnung?
Diese FAQs haben das Ziel, den Einstieg in die Planung zur Umsetzung der DS-GVO zu erleichtern und Unternehmen auf die wesentlichen Veränderungen und teilweise Neuerungen aufmerksam zu machen. <<weiter>>

28.09.2016 Datenschützer decken schwere Mängel im Internet der Dinge auf
Heise-Online:  Das Global Privacy Network (GPEN) hat 314 vernetzte Geräte von Fitness-Trackern über Blutzuckermessgeräte bis zu Smart-TVs geprüft und ist auf große Lücken beim Datenschutz gestoßen. Selbst sensible Informationen würden kaum verschlüsselt. <<weiter>>

07.09.2016 erster Entwurf des ABDSG
Dr. Datenschutz: Ein erster Entwurf des Daten- schutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) ist im Internet aufgetaucht. Teil davon ist das Allgemeine Bundesdatenschutz- gesetz (ABDSG). Dieses soll das BDSG in weniger als zwei Jahren ablösen. Höchste Zeit sich also mit dem kompletten, ersten Entwurf zu beschäftigen. <<weiter>>

30.08.2016 Deutsches Ausführungsgesetz zur EU-DSGVO: Erste Eckdaten
Hogan Lovels Blog: Das BMI hatte bereits seit geraumer Zeit angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Ausführung der DSGVO in Deutschland vorzulegen. Mittlerweise sind erste Eckdaten des Referentenentwurfs des BMI zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die Vorgaben der DSGVO bekannt geworden. Kernstück der Neuregelung soll der Entwurf für ein Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz (“ABDSG-E“) werden. <<weiter>>

02.08.2016 Thomas Kranig weiter Präsident
BayLDA: Der Bayerische Staatsminister des Innern übergab dem Präsidenten des BayLDA die Ernennungsurkunde für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren. <<weiter>>

27.07.2016 Privacy Shield: EU-Datenschützer segnen Abkommen mit Vorbehalten ab
Heise-Online: Das umstrittene Datenschutzab- kommen zwischen der EU und den USA hat nun auch den Segen der "Artikel 29"-Gruppe der nationalen Datenschützer. Die wollen aber in einem Jahr nochmal genau hinsehen. <<weiter>>

09.07.2016 EU-US-Datentransfer: EU-Mit- gliedstaaten stimmen Privacy Shield zu
Heise-Online: Bis auf vier Staaten haben alle EU- Mitglieder dem transatlantischen Datenschutz- schild zugestimmt. <<weiter>>

06.07.2016 EU-US-Datentransfer: EU- Kommission will Datenschützer beim Privacy Shield außen vorhalten
Heise-Online: Beim überarbeiteten Entwurf für ein transatlantisches Datenschutzschild hat die EU-Kommission die europäischen Datenschutzbe- auftragten nicht um Rat gebeten. Aus ihren Reihen heißt es nun, dies sei der Sache nicht angemessen. <<weiter>>

29.06.2016 BND-Reform: Bundesregierung befürwortet großflächige Internetüber- wachung
Heise-Online: Der BND soll das Netz umfassender ausspionieren und Daten aus ganzen Telekommu- nikationsnetzen mit Auslandsverkehren auch im Inland abschnorcheln dürfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett befürwortet. <<weiter>>

24.06.2016 Bundesdatenschutzbeauftragte Vosshof: Informationsfreiheitsgesetz wird gut angenommen
Heise-Online: In ihrem Tätigkeitsbericht zur In- formationsfreiheit zieht die zuständige Beauftragte Andrea Vosshof überwiegend positive Bilanz. Eine pseudonyme Inanspruchnahme des Rechts hält sie nur eingeschränkt für möglich. <<weiter>>

26.05.2016 Hey Siri: Bundesdatenschutzbe- auftragte warnt vor lauschenden Sprach- assistenten
Heise-Online: Die Sprachassistenzsysteme von Apple, Google und Amazon werden auf Zuruf hin aktiv – und hören dafür durchgängig zu. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz sieht diesen Ansatz generell kritisch. <<weiter>>

20.05.2016 Von der Informationsgesellschaft, der Privatsphäre und der "Unsexiness" des Datenschutzes
Heise-Online: Wie kann man die informationelle Selbstbestimmung auch in Zukunft vor den Datenkraken schützen? Zum 20. Geburtstag von heise online hat der Ex-Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar einige Vorschläge in petto. <<weiter>>

04.05.2016 EU-Datenschutzverordnung gilt ab Mai 2018
Heise-Online: Die neue Datenschutz-Regulierung der EU ist im Amtsblatt veröffentlicht worden. Damit tritt sie im Mai 2018 endgültig in Kraft. <<weiter>>

28.04.2016 Datenschützer fordert Grundrecht auf Pseudonymität im Web
Heise-Online: Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar appelliert an die Politik, ein "Grundrecht auf pseudonyme Nutzung von Telemedien" zu schaffen. Nur so könne der "Überwachungskapitalismus" eingehegt werden. <<weiter>>

22.04.2016 Datenschützer bewerten EU- Grundverordnung als "Meilenstein"
Heise-Online: Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff erwartet von der Datenschutz- grundverordnung Rechtssicherheit auch für Unternehmen sowie gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer. <<weiter>>

14.04.2016 Privacy Shield: EU-Datenschützer sehen Nachbesserungsbedarf bei Datentransfer mit USA
Heise-Online: Die neue Rahmenvereinbarung zwischen EU und USA zum Datentransfer von Unternehmen lässt aus Sicht von Datenschützern noch einiges zu wünschen übrig. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff stimmt ihnen zu. <<weiter>>

13.04.2016 Weg für EU-Fluggastdaten und Datenschutz ist frei
Heise-Online: Datenschutzreform und Speicherung von Fluggastdaten – bei zwei umstrittenen Themen dürfte das Europaparlament diese Woche grünes Licht geben. Eine Vorentscheidung ist gefallen. <<weiter>>

08.04.2016 EU-Staaten winken umfangreiche Datenschutzreform durch
Heise-Online: Der EU-Rat hat das Datenschutz- paket abgesegnet, auf das sich die Brüsseler Gremien im Dezember geeinigt hatten. Damit ist der Weg frei für das finale Votum des Parlaments, das zugleich die Fluggastdatenspeicherung mit beschließen soll. <<weiter>>

07.04.2016 EU-DSGVO Standpunkt des Rates in erster Lesung
Nach Planung der EU sollte am 06.04.2016 die übersetzten Fassungen der neue DS-GVO zur Verfügung stehen.
Hier scheinen die amtlichen Übersetzungen zu sein <<weiter>>

25.03.2016 Bundesinnenminister: Datenschutz ist "schön", Sicherheit ist besser
Heise-Online: Nach den Brüsseler Terroranschlägen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine neue Debatte über den Wert von Grundrechten entfacht. Widerspruch kommt von unerwarteter Seite. <<weiter>>

02.03.2016 Daten-Dienstag / PRIVATHEIT IM NETZ?
Bvdnet.de: Die Vortragsreihe greift aktuelle Ent- wicklungen und Probleme rund um den Datenschutz auf. Deutlich wird, dass der überlegte Umgang mit Daten im Netz Jugendliche und Erwachsene in allen Lebensbereichen von der Schule über das Berufsleben und die Freizeit angeht.
Beginn jeweils 19 Uhr, Eintritt frei.
Der nächste Termin ist am 15. März 2016.
Weitere Informationen unter <<weiter>>

06.02.2016 Überwachung am Arbeitsplatz: Datenschützer erläutern Rechtslage
Heise-Online: Die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder haben eine Orientierungs- hilfe veröffentlicht, inwieweit berufliche oder private Internetkommunikation vom Arbeitgeber ausgespäht werden darf. <<weiter>>

05.02.2016 Trilog-Ergebnis auf Deutsch veröffentlicht
BayLDA: Die Trilogparteien, die Europäische Kommission und die eigentlichen Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Europäische Rat, haben sich am 16. Dezember 2015 auf einen Text für die Neuregelung des Datenschutzrechts in Europa, die Datenschutz-Grundverordnung geeinigt.
Die amtliche vollständige Übersetzung des noch nicht konsolidierten Textes in deutscher Sprache kann nachfolgend heruntergeladen werden. <<weiter>>

02.02.2016 Keine Amnestie für Safe Harbor mehr
Heise-Online: Seit Mitternacht dürfen die Safe- Harbor-Regeln für Datenübertragungen in die USA nicht mehr angewandt werden. US-Regierung und EU-Kommission wollen eine neue Rechtsgrundlage schaffen. Doch der US-Senat hat die Sache erschwert. <<weiter>>

29.01.2016 Nach dem Aus von Safe Harbor: EU-Kommission will "sicherere Datenflüsse" gewährleisten
Heise-Online: Dass personenbezogene Daten weiter in Wirtschaft und Behörden sowie mit Partnerländern ausgetauscht werden können, sei "essenziell", betonte die EU-Kommission am 10. Europäischen Datenschutztag. Sie arbeite weiter an einem neuen Safe-Harbor-Vertrag. <<weiter>>

28.01.2016 deutsche nicht amtliche Über- setzung der EU-GVO
GDD: Damit Sie als Praktiker einen ersten Eindruck der kommenden Regelungen schon vor der amtlichen Veröffentlichung verschaffen können, hat DATAKONTEXT in Zusammenarbeit mit Herrn Thomas Müthlein, GF der DMC und Mitglied im Vorstand der GDD, als erste Hilfe eine deutsche Übersetzung der DS-GVO erstellt. <<weiter>>

19.01.2016 Verhandlungen für Safe-Harbor 2.0: Wirtschaftsverbände fordern schnelle Einigung
Heise-Online: Die Frist für eine Nachfolgeregelung des gekippten Safe-Harbor-Abkommens läuft am 31. Januar aus. Große Wirtschaftsverbände der EU und der USA fordern Ergebnisse, doch anscheinend stocken die Verhandlungen. <<weiter>>

08.01.2016 USA erwarten neuen Safe Harbor noch im Januar
Heise-Online: Die USA verhandeln mit der EU- Kommission über ein neues Safe-Harbor- Abkommen. FTC-Chefin Ramirez erwartet den Abschluss noch in diesem Monat. <<weiter>>

05.01.2016 Bundesdatenschutz wird unab- hängig, bleibt aber "zahnlos"
Heise-Online: Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff startet gestärkt ins neue Jahr: Sie leitet nun eine eigenständige oberste Bundesbe- hörde, die rechtlich und dienstlich nicht mehr von der Regierung beaufsichtigt wird. Experten geht dies nicht weit genug. <<weiter>>


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