17.12.2011 "Artikel 29"-Gruppe erläutern rechtskonformen Cookie-Einsatz
Heise-Online: Die "Artikel 29"-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten hat an Beispielen erläutert, wie Cookies im Einklang mit den geänderten EU-Vorgaben verwendet werden können. <<weiter>>
ARTICLE 29 DATA PROTECTION WORKING PARTY wp188_en <<weiter>>

09.12.2011 Datenschützer: Nutzer sind für Social-Plugins verantwortlich
Heise-Online: Der Düsseldorfer Kreis der Daten- schutzkontrolleure macht in einem Beschluss zu sozialen Netzwerken deutlich, dass die Einbindung etwa von Facebooks "Like"-Button in eigene Webseiten nur mit Einwilligung der Nutzer erlaubt sei. <<weiter>>
Beschluss des “Düsseldorfer Kreis” <<weiter>>

08.12.2011 Entwurf der EU-Datenschutz- verordnung aufgetaucht
ct’magazin: In der Debatte um die Zukunft des Datenschutzes ist ein aktueller Entwurf der EU-Datenschutzverordnung im Internet aufgetaucht. Ein Entwurf, den die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding eigentlich erst am 25. Januar 2012 unmittelbar vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos der Öffentlichkeit präsentieren wollte. <<weiter>>

01.12.2011 Visa-Warndatei ist beschlossen
Heise-Online: Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Innenausschuss des Bundestages dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt und damit den Aufbau einer Visa-Warndatei eingeleitet. <<weiter>>
Gesetzentwurf <<weiter>>

25.11.2011 Druck zur Umsetzung neuer TK- Regeln
Heise-Online: Die EU-Kommission hat am Donnerstag gegen Deutschland und 15 weitere Mitgliedsstaaten die zweite Stufe eines Vertrags- verletzungsverfahrens wegen verspäteter Umsetz- ung der neuen Brüsseler Regeln für den Tele- kommunikationsmarkt eingeleitet.
Zudem steht die vollständige Adaption der mit dem Paket verknüpften überarbeiteten Datenschutz- richtlinie für die elektronische Kommunikation noch aus, da der Bund bislang keinen Handlungsbedarf bei Cookies sieht. <<weiter>>

02.10.2011 Deutschen Unternehmen droht Ärger bei der Nutzung von US-Clouds
Heise-Online: Dass US-Behörden auch vor dem Zugriff auf vertrauliche Cloud-Daten deutscher Unternehmen nicht zurückschrecken, hat die deutschen Datenschützer auf den Plan gerufen. Unternehmen, die schon US-Clouds nutzen, müssen jetzt handeln. <<weiter>>
„Orientierungshilfe“ zu wichtigen Fragen des Cloud- Computings unter http://www.datenschutz-bayern.de/technik/orient/oh_cloud.pdf

30.09.2011 Dialog mit Facebook hindert nicht Durchsetzung des Datenschutzes
ULD: Nachdem das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) am 19.08.2011 alle Stellen in Schleswig-Holstein aufforderte, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button auf ihren Webseiten zu entfernen, begann ein intensiver Dialog des ULD mit allen Beteiligten. <<weiter>>

16.09.2011 Beanstandungsfeier Betrieb von Google Analytics ab sofort möglich
HmbBfDI: Seit Ende 2009 haben der Hamburg- ische Beauftragte für Datenschutz und Inform- ationsfreiheit im Auftrag des Düsseldorfer Kreises und Google Gespräche über die erforderlichen Änderungen zum gesetzeskonformen Einsatz von Google Analytics geführt. Durch konstruktive Gespräche ist es gelungen, sich gemeinsam auf zentrale Punkte zu einigen und diese umzusetzen. <<weiter>>

07.09.2011 Weichert: „Facebook muss sich gewaltig bewegen”
ULD Pressemitteilung: Nach der Ankündigung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), ab Oktober 2011 gegen Social-Plugins und Fanpages von Webseitenbetreibern in Schleswig- Holstein vorzugehen, lud der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages Vertreter von Facebook und des ULD zu einem Meinungsaustausch. <<weiter>>

19.08.2011 ULD fordert Facebook und Social-Plugins von den Webseiten zu entfernen
ULD: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Stellen in Schleswig- Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button auf ihren Webseiten zu entfernen. Nach eingehender technischer und rechtlicher Analyse kommt das ULD zu dem Ergebnis, dass derartige Angebote gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verstoßen. <<weiter>>
Das ULD hat seine datenschutzrechtliche Bewertung der Reichweitenanalyse durch Facebook im Internet veröffentlicht unter
https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/facebook-ap-20110819.pdf

04.08.2011 Thomas Kranig wird zum ersten Präsidenten des Landesamts für Datenschutzaufsicht
Weka-Online: Am 1. August wurde das Landesamt für Datenschutzaufsicht eine unabhängige Aufsichtsbehörde. Innenminister Joachim Herrmann überreichte dem bisherigen Leiter des Landesamtes Thomas Kranig die Ernennungsurkunde zum neuen und ersten Präsidenten des neu geschaffenen Amtes. <<weiter>>

29.07.2011 Urteil: Arbeitgeber darf auf dienstliche E-Mails eines Arbeitnehmers zugreifen
Heise-Online: Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts darf ein Arbeitgeber in Ausnahmefällen auch dann auf dienstliche E-Mails zugreifen, wenn die Privatnutzung elektronischer Post im Unternehmen erlaubt ist. <<weiter>>

01.07.2011 US-Behörden dürfen auf europäische Cloud-Daten zugreifen
Heise-Online: Europäische Nutzer von Cloud- Diensten wie Microsofts Azure müssen damit rechnen, dass Strafverfolgungsbehörden und Gerichte der USA auf in der EU liegenden Daten zugreifen können. Betroffene erfahren davon unter Umständen nichts. <<weiter>>

31.05.2011 ULD kritisiert Visa-Warndatei
ULD: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein wendet sich gegen die vom Bundeskabinett geplante enge Verknüpfung einer neuen Visa-Warndatei mit der verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen Antiterrordatei. <<weiter>>

21.05.2011 EU-Datenschützer stellen Richt- linien zur Nutzung von Ortungsdaten auf
Heise-Online: Nutzer von ortsbezogenen Mobil- diensten sollen nach dem Wunsch europäischer Datenschützer klar über die Verwendung ihrer Daten informiert werden, um dieser explizit zustimmen zu können. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme der "Artikel 29"-Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten hervor. <<weiter>>
Stellungnahme (PDF-Datei)

18.05.2011 EU-Kommission plant "unter- nehmensfreundliche" Datenschutzreform
Heise-Online: EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat betont, dass die anstehende Überarbeitung der EU-Datenschutzrichtlinie auch die Wirtschaft "stimulieren" müsse. Sie werde darauf achten, dass die neuen Regeln "unternehmensfreundlich" seien, erklärte die Luxemburgerin... <<weiter>>

13.04.2011 Schaar macht Druck auf Bundesregierung und Privatwirtschaft
Bfdi: "Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sind nicht damit einverstanden, in ihrem alltäglichen Verhalten registriert und überwacht zu werden. Ich fordere die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag daher auf, diesen Bürgerwillen ernst zu nehmen und die angekündigten datenschutzrechtlichen Vorhaben nun umzusetzen. " verkündete anlässlich der Vorstellung seines 23. Tätigkeitsberichts der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar. <<weiter>>

17.03.2011 ULD empfiehlt PIWIK zur Webanalyse
ULD-Schleswig-Holstein: Das Landeszentrum gibt Ratschläge zum datenschutzkonformen Einsatz von Webanalyse-Werkzeugen.  Für den empfohlenen Einsatz von PIWIK kann im Internet eine Beschreibung und Anleitung mit Empfehlungen  heruntergeladen werden. <<weiter>>
Empfehlungsliteratur unter <<weiter>>

15.03.2011 4.TB des Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht
Die Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich stellt seinen 4. Tätigkeitsbericht 2009/2010 vor. Der Tätigkeitsbericht informiert über die Schwerpunkte ihrer Arbeit. <<weiter>>

02.03.2011 FAQs zu §42a BDSG
Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit: Um den betroffenen Stellen eine Hilfestellung bei der Anwendung dieser Vorschrift zu geben, hat der Berliner Datenschutzbeauftragte eine FAQs (Häufig gestellte Fragen mit Antworten) erstellt. Die FAQs sollen die betroffenen Stellen dabei unterstützen, mitteilungspflichtige Sachverhalte zu erkennen und die entstehenden Handlungspflichten umzusetzen. <<weiter>>

01.03.2011 Scharfe Kritik im Bundestag am geplanten Arbeitnehmerdatenschutz
Heise-Online: Die Opposition hat den Regierungsentwurf zur Regelung des Datenschutzes von Beschäftigen in der 1. Lesung des Vorhabens auseinandergenommen und Rückschritte beklagt. Auch die FDP forderte viele Nachbesserungen. <<weiter>>

12.02.2011 Bundesrat kritisiert EU-Konzept zur Datenschutzreform
Heise-Online: Der Länderkammer geht der Vorstoß zur Novellierung der allgemeinen EU-Datenschutz- richtlinie zu weit. Sie reibt sich vor allem an Überlegungen der EU-Kommission, den Polizei- und Justizbereich in den Anwendungsbereich mit einzubeziehen. <<weiter>>

12.01.2011 Datenschützer bricht Verhandlungen über Google Analytics ab
Heise-Online: Google offeriert seit Ende 2005 das kostenlose Tool zur Analyse der Besucherströme auf Websites. Der Hamburger Datenschutzbeauf- tragte beklagt nun, Google nutze den Umstand aus, dass nicht das Unternehmen für den Einsatz des Analysedienstes rechtlich verantwortlich ist, sondern die Betreiber der Websites. <<weiter>>